SPD-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle

Herr Schmidt, hören Sie auf mit billiger Polemik die Bürger von Rühle zu belügen!

Die Rühler Stadtratsmitglieder verhindern den Ausbau der Waldstraße und den Hochwasserschutz nicht, auch nicht durch die Ablehnung des Haushaltes!

In der Vergangenheit haben die Entscheidungen des stellvertretenden Bürgermeisters und Vorsitzenden der CDU–Fraktion den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes und der Waldstraße verhindert! Wenn Herr Schmidt sich den Anträgen der Rühler SPD-Ratsmitglieder angeschlossen hätte und der Abriss des Hauses in der Waldstraße vorerst nicht ausgeführt worden wäre, hätte das Geld für diese dringenden Maßnahmen genutzt werden können, und die Opfer der Überschwemmungen könnten ruhig schlafen und brauchten sich keine Sorgen über Wasser im Wohnzimmer zu machen. Oder sollten mit dem Abriss die Fehler und Verfehlungen der Vergangenheit beseitigt werden?

Als langjähriges Ratsmitglied sollte Herr Schmidt in der Lage sein, die Haushaltsgenehmigungen der Kommunalaufsicht zu lesen und Sie dann auch umzusetzen. Die Kommunalaufsicht schreibt der Stadt bei jeder Haushaltsgenehmigung ins Stammbuch, daß Investitionen erst getätigt werden dürfen, wenn die Finanzierung gesichert und das Geld in der Stadtkasse eingegangen ist. Da der Hauptbestandteil des Haushaltes zur Bezahlung von Investitionen, die Einnahmen aus dem Verkauf des Ostufer sind, und diese wenn es dann zum Verkauf kommen sollte, erst zum 30. Juni 2005 in die Kasse der Stadt vereinnahmt werden. Es bleibt daher ein Geheimnis von Herrn Schmidt, wie er dann die Baumaßnahme Waldstraße bis 31. Juli 2005 beendet haben will, so wie es die Förderrichtlinien der EU vorschreiben.

Herr Schmidt kann auch nicht die SPD dafür verantwortlich machen wenn es 3 Mitgliedern seiner Fraktion wichtiger ist in den Urlaub zu fahren, als sich ihrer Verantwortung für unsere Stadt zu stellen. Obwohl die Termine für die Ratssitzungen schon seit Dezember 2004 feststehen.

Es sollte Herrn Schmidt auch bekannt sein, daß das Haushaltsjahr der EU am 31. Juli eines Jahres endet. Er sollte sich fragen warum er sich nicht der Forderung der SPD-Fraktion angeschlossen hat den Haushalt 2005 bereits im Dezember 2004 zu verabschieden wie es das Gesetz vorschreibt. Bei diesem Verfahren könnten die Ausschreibungen jetzt beginnen und die Gelder abgerufen werden, wenn denn der Haushalt dann genehmigt würde

Bei der Flurbereinigung sollten erst einmal die Bürger aufgeklärt werden, welche Kosten auf sie zukommen, wie sie verteilt werden und langfristig abgesichert sind. Die 2000 € im Stadthaushalt haben auf diese Sache keinen Einfluss.

Die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nachkommen und keinem Haushalt zustimmen der gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Wahrheit verstößt!

Die Rühler SPD-Mitglieder im Stadtrat Bodenwerder.

Christine Schünemann
Rudolf Hansmann