SPD-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle

“Seit 1994 Schulden um 1,8 Mio. abgebaut”, so der Sprecher der CDU/UWG/Lönneker-Gruppe Herr Friedrich-Wilhelm Schmidt

Mit dieser Aussage werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bodenwerder bewußt durch den Sprecher der CDU/UWG/Lönneker-Gruppe getäuscht.Es wird so getan als wäre alles in Ordnung, auch wenn einzelne der eigenen Gruppe von einer bisher noch nie so extrem erlebten Finanzentwicklung sprechen.

Keine Bürgerin, kein Bürger versteht, dass die Stadt Bodenwerder

• durch den Verkauf von 4 Häusern
• durch die geplünderte Rücklage von 1,5 Millionen in den Jahren 1998 und 1999
• trotz des guten Verkaufserlös von Wesertal noch immer in solchen finanziellen Schwierigkeiten steckt.

Bisher wird immer leicht gesagt, dass die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und keine gesunde Finanzpolitik leisten. Fest steht aber, dass die SPD schon zu Beginn der neunziger Jahre mit dem Abbau der Stadtschulden begann und dass die Summe der Verbindlichkeiten jährlich konstant vermindert werden konnte.

Es ist auch zu billig und unwahr, wenn der Sprecher der Gruppe CDU/UWG/Lönneker, Herr Friedrich-Wilhelm Schmidt, die sehr angespannte Finanzlage auf unverschuldete Zwänge zurückführt. Schon im März 1998 hatte der Rat der Stadt Bodenwerder sein Konsolidierungskonzept, daß nach Forderung der Kommunalaufsicht zu erstellen war, neu erstellt. Das gegenwärtige Dilemma war schon damals deutlich vorhersehbar. Wörtlich heißt es im Konzept:

”Es soll nicht verschwiegen werden, dass sich für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 1999 bis 2001 die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nicht zuverlässig vorhersehen läßt. Insoweit sind hier ohne Frage Sicherheitsfaktoren vorhanden, die für die Entwicklung der städtischen Kassenlage sehr negative Auswirkungen haben können.”

Die CDU/UWG/Lönneker–Gruppe hat die vorhersehbaren Schwierigkeiten ignoriert.

• Hat die CDU/UWG/Lönneker – Gruppe Vorsorge getroffen?
• Kann sie wirklich mit Finanzen umgehen?

Nein, wenn man sieht, dass der Verwaltungshaushalt

• 1999 mit 1,7 Millionen DM
• 2000 mit 1,1 Millionen DM
• 2001 mit 1,27 Millionen DM

ausgeglichen werden mußte. Diese genannten Zuführungsbeträge ließen sich nur durch Vermögensverzehr finanzieren.

Nein, wenn man sieht, dass im 2. Nachtragshaushalt 2000 ein Haushaltsfehlbedarf von einer halben Million DM aufgetreten ist.

Nein, denn der Haushalt 2001 schließt mit einen voraussichtlichen Haushaltsfehlbedarf von rund 2 Millionen DM ab.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird weiterhin auf eine sparsame Ausgabenpolitik achten, damit die Zahlen der kommunalen Finanzplanung bis zum Jahr 2004, Schulden in Höhe von 11,3 Million DM, nicht Wirklichkeit werden.
Eine solide Finanzpolitik zeichnet sich durch vorausschauende und sparsame Ausgabenpolitik aus. Man muß seinen Bürgerinnen und Bürgern ehrlich gegenübertreten und auch mal unpopuläre Maß- nahmen durchführen.Hierzu ist die CDU/UWG/Lönneker-Gruppe nicht bereit.

Karl -Gerhard Sievers
Fraktionsprecher
SPD-Stadtratsfraktion Bodenwerder