SPD-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle

Die Stadt Bodenwerder ist handlungsunfähig!
Was nun Herr Bröckel, Herr Schüler, Herr Schmidt und Co. ?

Obwohl sich seit Frühjahr 1998 eine verschlechterte Finanzsituation der Stadt Bodenwerder ab- zeichnete, haben. die oben genannten Hauptverantwortlichen der Stadt Bodenwerder nicht entsprechend und verantwortlich reagiert und wesentliche Hinweise der Kommunalaufsicht des Landkreises Holzminden sträflich mißachtet.
Nunmehr hat die Stadt Bodenwerder gegenwärtig im Haushaltsjahr 2001 einen Fehlbedarf von rund 2 Mio. DM und ist restlos handlungsunfähig!

Das bedeutet übersetzt:
Herr Schüler als Bürgermeister und Herr Bröckel als Stadtdirektor müssten den schwarzen Zylinder aufsetzen und den Gang zum Konkursrichter antreten. Da jedoch eine Kommune keinen Insolvenzantrag stellen kann, wie z. B. ein Gewerbe- oder Wirtschaftsbetrieb, hat der Gesetzgeber Mechanismen eingebaut, um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung sicher zu stellen.

• Die Samtgemeinde Bodenwerder ist entsprechend der Gesetzgebung und Steuerkraft aller Mitgliedsgemeinden verpflichtet, einen Finanzausgleich zugunsten der Stadt Bodenwerder herzustellen
• Der Landkreis Holzminden beteiligt sich nach seinen finanziellen Möglichkeiten mit Bedarfsmitteln, falls die Samtgemeinde den Haushalt der Stadt Bodenwerder nicht ausgleichen kann.
• Die Samtgemeinde Bodenwerder stellt einen Antrag bei der Bezirksregierung Hannover, um eine Bedarfszuweisung vom Land Niedersachsen einzuwerben.

Um die Kriterien jedoch zu erfüllen, ist der Rat der Stadt Bodenwerder verpflichtet, alle freiwilligen Leistungen zu streichen. Steuerhebesätze dem Landesdurchschnitt anzupassen und sich von Liegenschaften und Beteiligungen zu trennen, die nicht der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen. Auch die sogenannten Bagatellsteuern wie Hunde- und Vergnügungssteuern müssen angepasst werden. Zu den freiwilligen Leistungen gehören u. a. Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände, Minimierung der Straßenbeleuchtung und Winterdienst in den Anliegerstraßen. Zu den Liegenschaften gehören Grundstücke und der Stadtwald. Beteiligungen sind über die ehemalige Stadtsparkasse bei der Sparkasse Weserbergland zu verzeichnen.
Die restlichen Gemeinden der Samtgemeinde Bodenwerder wie Halle, Hehlen, Heyen, Kirchbrak und Pegestorf werden völlig unverschuldet und ohne eigenes Zutun durch die unverantwortliche und nicht vorausschauende Politik der CDU-Hauptverantwortlichen aus Bodenwerder in den Strudel hinein gezogen und müssen mit ihren eigenen Finanzmitteln, verbunden mit Steueranhebungen, für einen Finanzausgleich zugunsten der Stadt Bodenwerder eintreten!

Die allgemeine Feststellung, dass die Finanzmisere der Stadt Bodenwerder nur auf Steuerausfälle der Gewerbesteuer beruht, ist eine Teilwahrheit. Auch die anderen Mitgliedsgemeinden waren in der Vergangenheit davon betroffen und sind es gegenwärtig wie die Gemeinde Hehlen. Hierbei gleicht jedoch der Landesgesetzgeber mittels Schlüsselzuweisungen aus. Diese Zuweisungen verbleiben nach Abzug der Kreisumlage als Nettobetrag in der Kasse der Samtgemeinde und werden nicht anteilmäßig an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet.
Den interessierten Leserinnen und Lesern der HOL-SPD sei mit diesem Artikel auch gesagt, dass Kommunalpolitik nur dann .sichtlich spürbar für alle Bürgerinnen und Bürger ist, wenn die Finanzen geordnet sind - auch in knappen Haushaltsjahren -, der Anteil der Verwaltung so gering wie möglich und der Anteil der Gestaltung so groß wie möglich sich darstellt.

Die ehrenamtlich geführten Mitgliedsgemeinden haben sich nach diesen Grundsätzen verhalten.Darum ist es nicht verwunderlich, wenn auch aus CDU-Kreisen die eindringliche Bitte an Ernst-August Wolf, besonders in seiner Funktion als Landtags- und Kreistagsabgeordneter, herangetragen wurde, sich besonders der prekären Situation der Stadt Bodenwerder anzunehmen, um Kreis- und Landesfinanzmittel einzuwerben. Diese Bitte richtete sich jedoch auch an den Bürgermeister der Gemeinde Kirchbrak und Fraktionsvorsitzenden der SPD-Samtgemeinderatsfraktion, Wilhelm Brennecke.
Beide Politiker haben im Gespräch mit unserer Zeitung HOL-SPD zugesichert, trotz ihrer Aufgabenfülle, sich vehement der kritischen Situation der Stadt Bodenwerder anzunehmen, um Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern der Samtgemeinde Bodenwerder abzuwenden.