SPD-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle

Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Ratssitzung den 1. Nachtragshaushalt 2004 abgelehnt. Mehrere Gesprächsangebote der SPD zur Haushaltskosolidierung wurden von der CDU/UWG Gruppe abgelehnt und kamen nicht zustande. Stattdessen wurde dem Rat ein Nachtragshaushalt vorgelegt in dem Zahlen ohne fundierte Grundlage vorhanden sind.

• So wurden Erlöse für das Ostufer von 250.000 € ohne klaren Hintergrund in den Nachtragshaushalt eingestellt. Diese Zahl wurde willkürlich gewählt, um den Nachtragshaushalt optisch gut aussehen zulassen. Wenn es nicht zu dem Teilverkauf des Ostufers kommt, wird der Sollfehlbetrag weiter steigen und die Stadt wird handlungsunfähig.
• In dieser Situation muss man fragen dürfen, ob es sich die Stadt noch erlauben kann freitags, samstags und sonntags auf Parkgebühren zu verzichten. Die SPD-Fraktion schlägt vor, für die erste halbe Stunde auf allen Parkplätzen der Stadt keine Gebühr zu erheben.
• Der Stadtdirektor hat nun endlich eine Haushaltssperre für Investitionen verfügt, die von der SPD schon seit über einem Jahr gefordert wird.
• Es bleibt auch sicherlich ein Geheimnis des Stadtdirektors, warum in der Jahresrechnung 2003 im Vermögenshaushalt ein Fehlbetrag von 45.136,57€ aufgetreten ist, obwohl der Nachtragshaushalt erst am 8. Dezember 2003 beschlossen wurde.
• Die Forderung der Kommunalaufsicht, die Grundsteuerhebesätze ab 2005 von 325 auf 350 Punkte zu erhöhen, damit die Zusatzbemerkungen in der Haushaltsgenehmigung 2004 erfüllt werden, wird den Haushalt der Stadt nicht retten.
• Den Verkauf des Waldes zu jedem Preis ist für die SPD kein Thema, da die zu erzielenden Preise nur zur Deckung des Kassenkredites und der Sollfehlbeträge ausreichen wird, deshalb werden wir mit allen rechtlichen Mitteln versuchen das zu verhindern.
• Die SPD-Fraktion wird sich Einsparungen und Gebührenerhöhungen nicht verschließen, doch die Erhöhungen und die Einsparungen müssen alle Gruppen und Instutionen in der Bevölkerung unserer Stadt gleichmäßig treffen. Es kann nicht sein, dass nur die Grundstücksbesitzer die Belastungen tragen sollen.
• Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Zusammenkunft von Vertretern aller Fraktionen im Stadtrat, um die Probleme des Haushaltes 2004 zu beraten und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, sollte der Verkauf des Ostufers nicht zum Tragen kommen.

Rudolf Hansmann
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat