SPD-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2004 geht zu Ende, und wir ziehen Bilanz.Es stellt sich für mich die Frage, welche Aufgabe hat die Politik. Für mich muss Politik ehrlich und aufrichtig sein, und wir müssen die Bürger mit der Wahrheit konfrontieren, denn nur so haben wir eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und die Politikverdrossenheit zu vermindern. Man darf nicht alles schön reden und bei dem Bürger Hoffnungen wecken, die nicht zu erfüllen sind.

Die Kassen in unserer Stadt sind leer und die finanzielle Handlungsfähigkeit ist nicht mehr gewähr- leistet. Der Haushalt 2004 schließt mit einem riesigen Fehlbedarf von 398.111,44 € ab. Der gesamte Fehlbedarf aus dem Haushaltsjahr 2004 und den Vorjahren beläuft sich zur Zeit auf 1.604.000 €.

Der Verkauf des Ostufers ist wieder einmal nicht zum Tragen gekommen, obwohl der Investor bei der Verlängerung der Option zugesagt hat, dass bis Weihnachten eine Entscheidung fällt. Jetzt stehen die Chancen aber so gut wie nie zuvor nach Aussagen von unserem Stadtdirektor. Doch es darf die Frage gestellt, werden was ist in den verflossenen 2 Jahren passiert und ist der Rat immer zeitnah unterrichtet worden ? Wir dürfen nur hoffen, dass es zu einer Verwirklichung des Projektes Ostufer kommt, denn nur dann hat unsere Stadt noch eine Chance.

Der Einsatz der SPD-Fraktion für die Stärkung der Innenstadt zeigt erste Erfolge. Das Modehaus Geitel wird von einem Nachfolger weiter betrieben und auch andere Investoren zeigen Interesse an der Innenstadt. Ob die Planung am Rathausparkplatz der Weisheit letzter Schluss ist, muss abgewartet werden.

Der Tourismus wurde auf die Samtgemeinde übertragen, doch diese Entscheidung löst nicht automatisch die Probleme, und wir brauchen keine neuen Gutachten, sondern es müssen die vorhanden Gutachten aufgearbeitet und die Vorschläge umgesetzt werden. Was ist aus dem OFT-Gutachten geworden und was wurde bis heute umgesetzt? Gibt es in unserer Stadt eine verlässliche Statistik über die Frequentierung und die Belegung durch die Touristen oder werden die Entscheidungen aus dem hohlen Bauch getroffen? Wenn wir Geld in den Tourismus stecken, dann darf aber auch eine wirtschaftliche Prüfung der Projekte nicht auf der Strecke bleiben.

Die Draisine sollte schon seit dem Lichterfest 2002 ihren Betrieb aufnehmen, aber bis heute gibt es keinen geordneten Betrieb der Anlage.

Die Veranstaltungen „Münchhausenpreis“, „Münchhausens Hochzeitsgang“, „Straßenmalerfestival“ sind sicherlich wunderbare Veranstaltungen, doch es darf die Frage gestellt werden, ob nicht auch die Bewohner unserer Stadt in den Zeiten knapper Kassen Anspruch auf die Verbesserung ihrer Lebensqualität haben und ein Teil des Geldes nicht auch für Vereine und Instutionen unserer Stadt zur Betreuung von Jugendlichen verwendet werden kann.

Der Ortsteil Rühle feiert 2005 sein 850jähriges Bestehen und auch die Dorferneuerung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb hoffen wir, dass die Stadt die finanziellen Mittel zur Fortführung aufbringen kann, damit auch die Lebensqualität im Ortsteil Rühle verbessert wird.

Die Erhöhung der Grundsteuer auf 350 Punkte zur Verbesserung der finanziellen Situation unserer Stadt kann nicht das letzte Wort sein. Es dürfen nicht nur die Grundbesitzer die Lasten tragen, sondern es müssen alle Schichten unserer Bevölkerung ihren Beitrag zur Gesundung unserer Finanzen leisten und auch in der Verwaltung muss über Einsparpotenziale und effizienteres Arbeiten nachgedacht werden.

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, ich hätte Ihnen sicher gerne eine positivere Jahresbilanz vorgestellt, doch wir müssen den Tatsachen in die Augen schauen und dürfen die Hoffung auf eine Wende zum Besseren nicht aufgeben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2005.

Rudolf Hansmann
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat