SPD-Samtgemeindeverband Bodenwerder-Polle

Im o. gen. Artikel weist Stadtdirektor Herbert Bröckel die Gründe der SPD für die Ablehnung des Haushaltes der Stadt Bodenwerder als falsch und haltlos zurück. Die Art und Weise, wie er dies tut, lässt Rückschlüsse darauf zu, wie seit achteinhalb Jahren das Rathaus in Bodenwerder geführt wird: Absolut inkompetent und von traumhaften Visionen geleitet. So kommt es mir zumindest vor.

Außerdem stellt sich mir die Frage, wie ernsthaft die derzeitige Ratsmehrheit mit ihrer vom Wähler gewollten Verantwortung umgeht, wenn zur wichtigsten Ratssitzung des Jahres, deren Termin seit Monaten feststeht, drei ihrer Mitglieder es vorziehen, in den Urlaub zu fahren. Und dann soll die Oposition schuld daran sein, dass der Haushalt nicht verabschiedet wird?

Es ist nur schade, dass dieser Streit auf den Rücken der Rühler Bürger ausgetragen wird.

Auslöser ist zunächst einmal die Dorferneuerung in Rühle. Für die CDU war es ein Riesentriumph, dass Rühle in die Dorferneuerung aufgenommen wurde, und sie hat sich diesen Triumph auf ihre Fahnen geschrieben. Nur sie hat dabei zwei Dinge verschwiegen:
Im Zusammenhang mit der Ausweisung des FFH-Gebietes Rühler Schweiz wurden alle Gemeinden, die von der Ausweisung dieses Gebietes betroffen waren, mehr oder weniger automatisch als Ausgleich in die Dorferneuerung aufgenommen.
Außerdem war die Gegenfinanzierung seitens der Stadt Bodenwerder von Anfang an auf sandigen Boden gebaut.

Niemand seitens der CDU hat daher den Mut zu erklären, dass die Gegenfinanzierung seitens der Stadt derzeit nicht möglich ist. Man sucht nach jedem Strohhalm, um sich bis zur Kommunalwahl im nächsten Herbst zu retten! Deshalb werden in den Haushalt Mittel eingeplant, von denen überhaupt noch nicht klar ist, ob sie überhaupt fließen. Ich meine die Mittel aus dem Ostufer- verkauf.

Alle Beteiligten waren sich im Juni 2004 einig, dass die Verlängerung der Option bis Juni 2005 ein sehr langer Zeitraum ist. Spätestens Ende 2004 müsse Klarheit herrschen. Nun ist der März 2005 vorbei und es herrscht immer noch keine Klarheit. Deshalb kann unter den Gegebenheiten der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ein entsprechender Betrag im Haushalt gar nicht eingeplant werden.

Genau aus diesem Grund übrigens hat die CDU, insbesondere der Vorsitzende des Finanzausschusses, Friedrich-Wilhelm Schmidt, die Einstellung des Tanklöschfahrzeuges für Hehlen in den Haushalt der Samtgemeinde verweigert. Und beim Haushalt der Stadt fordert sie genau das Gegenteil. Das verstehe, wer will.

Aber selbst wenn das Ostufer verkauft ist, ist nicht sicher, ob das Geld überhaupt für Investitionen verwendet werden kann oder ob nicht die Auflage kommt, das Geld zum Abbau von Schulden zu verwenden.

Apropos Schulden: Die CDU prahlt immer damit, dass man schon seit Jahren Schulden abbaue. Kunststück, das ist die ganz normale Tilgung. Neue Kredite bekommt man nicht genehmigt! Dass aber gleichzeitig die Kassenkredite (also der Überziehungskredit) ins Unermessliche gestiegen sind, wird verschwiegen.

Außerdem muss sich die Verwaltung die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft man eigentlich den Hochwasserschutz in der Rühler Waldstraße angeht. Da pumpt man den Landkreis an, weil man kein Geld mehr hat, gleichzeitig lässt man das Haus Waldstraße 13 für viel Geld abreißen, weil es „gerade ganz gut gepasst hat“.
Das wirft schon ein Licht auf das Finanzgebaren der derzeitigen Verantwortlichen und lässt auch Rückschlüsse zu, weshalb die Stadt finanziell da steht, wo sie steht.

Das sieht man auch am Beispiel der alten Rühler Schule, die für 200.000 Euro saniert werden soll, 70% der Kosten seien schon finanziert, so Bröckel.
Kein Wort davon, dass die 200.000 Euro voraussichtlich bei weitem nicht ausreichen. Kein Wort davon, woher der Rest kommen soll. Kein Wort davon, wie eine spätere Nutzung aussehen soll und wer die Unterhaltung später bezahlen soll.
Die Rühler SPD wird deshalb demnächst eine Umfrage in Rühle durchführen, inwieweit Interesse an einer späteren Nutzung besteht, wer durch Spenden oder Eigenleistung zur Sanierung beitragen möchte oder ob man lieber mitten im Dorf einen Platz haben möchte für Veranstaltungen oder ähnliches.

SPD Ortsverein Rühle
1. Vorsitzender Friedel Lages
Bodenwerdersche Straße 31
37619 Bodenwerder-Rühle