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G8-Gipfel: Merkel verweigert Konjunkturprogramme
Camp David/Chicago (dpa) - Die führenden Industriestaaten (G8) haben sich endgültig von gemeinsamen Konjunkturprogrammen aus Steuer-Milliarden verabschiedet. Das wurde am Samstag nach der ersten Arbeitssitzung beim G8-Gipfel in Camp David bei Washington deutlich.
Angesichts unterschiedlicher ökonomischer Ausgangspositionen beließen es die Staats- und Regierungschefs bei unverbindlichen Erklärungen, die nationale Alleingänge bei der Ausgabenpolitik genauso deckten wie konsequente Haushaltssanierung. Unten den großen westlichen Industriestaaten hat Deutschland derzeit beim Wachstum eine Spitzenposition.
Obama, aber auch der neue französische Präsident François Hollande wollten nicht ausschließen, die Wirtschaft auch mit staatlichen Ausgaben anzukurbeln. Hollande hatte im Wahlkampf solche Versprechen gemacht. Obama fordert von Europa mehr Anstrengungen für die Weltkonjunktur. Der US-Präsident ist über das vergleichsweise schwache Wachstum in der größten Volkswirtschaft der Erde besorgt und fürchtet um seine Wiederwahl im November.
Merkel lehnte eine Fortsetzung der Schuldenpolitik in vielen Volkswirtschaften der westlichen Welt ab, wie aus den Delegationen verlautete. Die Kanzlerin hatte wiederholt klargemacht, dass gerade auf Pump gekauftes Wachstum zu der noch immer bedrohlichen Euro-Schuldenkrise geführt hatte.
Gastgeber Obama versuchte nach Angaben aus Teilnehmerkreise, alle Positionen in der Runde angemessen darzustellen. Laut Diplomaten sprach er sich in der ersten Arbeitssitzung am Vormittag (Ortszeit) für eine Kombination von Wachstum und Sanierung auch in der Euro-Zone aus. Der US-Präsident sprach sich aber gegen einen «künstlichen Impuls» aus, wie es weiter hieß.
Nach den Angaben machte Merkel deutlich, dass sich Wachstum und Konsolidierung nicht ausschließen. Die Kanzlerin habe am Rande des Gipfels in einer Vierer-Runde mit Monti, Barroso und van Rompuy gesprochen.
Die Kanzlerin Merkel betonte in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft, dass «solide Haushaltspolitik - in Form des Fiskalpakts - und Wachstumsinitiativen eng zusammen gehören». Nur so komme die Glaubwürdigkeit in den Euro zurück.
Merkel traf laut Diplomaten auch den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew. Gesprächsthemen seien die Euro-Schuldenkrise und die politische Situation in Russland nach den Wahlen gewesen. Medwedew vertrat Russlands Präsident Wladimir Putin, der Obama eine Absage erteilt hatte.
Im weiteren Verlauf des Tages wollten die Staats- und Regierungschefs über den Klimaschutz, die Energiepolitik und Aufbauhilfe für Afghanistan sprechen.
Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Auch die Spitze der Europäischen Union sitzt traditionell am Verhandlungstisch.
Zum Auftakt des Gipfels in zwangloser Atmosphäre hatte Obama seine Kollegen zu einem Arbeitsessen gebeten. Zwei Stunden saß die Runde zusammen und sprach über die internationalen Brennpunkte.
In dem seit Jahren anhaltenden Atomstreit mit dem Iran scheint Bewegung zu kommen. Obama äußerte sich in Camp David demonstrativ optimistisch: «Es ist unsere Hoffnung, dass wir diese Angelegenheit in friedlicher Weise lösen können.» Er rief zugleich dazu auf, den Druck aufrecht zu erhalten.
Bereits am Montag will der Chef der Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, mit der Führung in Teheran Gespräche führen. Am Mittwoch werden die UN-Vetomächte sowie Deutschland in Bagdad ebenfalls mit iranischen Vertretern sprechen.
In der Syrienkrise habe die Gipfelrunde betont, dass der Dialog die Gewalt ablösen müsse. Auch Russland habe nicht widersprochen, sagten Diplomaten. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, der im wesentlichen die Stationierung von Beobachtern vorsieht, müsse umgesetzt werden. Obama meinte lediglich, alle G8-Staaten strebten politischen Wandel in dem arabischen Land an.
Allerdings meldete Russland an, dass kein Regimewechsel in Damaskus erzwungen werden könne. Die Syrier müssten ihre eigenen Angelegenheiten selbst lösen, verlautete aus den Gesprächen.
Obama hatte in Camp David auch schon den Nato-Gipfel in Chicago an diesem Sonntag und Montag im Blick, das größte Treffen in der Geschichte der Allianz mit annähernd fünf Dutzend Staats- und Regierungschefs. Dann wird Afghanistan im Mittelpunkt stehen. Es wird um Hilfen für die kommenden Jahre in Milliardenhöhe gehen. Die 28 Nato-Staaten wollen der Regierung in Kabul nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 neben Ausbildern jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) überweisen, um eine eigene Armee und Polizei zu unterhalten.
Vor dem Nato-Gipfel rüsteten die Sicherheitskräfte auf. Die Polizei verschärfte nach ersten Protesten in den Vortagen ihre Sicherheitsmaßnahmen. Rund 3000 Polizisten waren im Einsatz. Das Konferenzzentrum südlich des Stadtzentrums ist weiträumig abgesperrt.White-House-Website Camp David
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Blutiger Anschlag auf Geheimdienstgebäude in Syrien
Beirut (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gebäude des syrischen Geheimdienstes und ein Militärkrankenhaus sind in Deir al-Saur im Osten des Landes mindestens neun Menschen getötet worden.
Rund 100 weitere seien bei der Explosion eines mit 1000 Kilogramm Sprengstoff beladenen Autos verletzt worden, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Samstag.
Wer hinter dem Anschlag steckt, war zunächst unklar. Die Regierung in Damaskus machte Terroristen verantwortlich. Nach Darstellung von Aktivisten der Untergrund-Opposition soll das Regime die Anschläge planen und ausführen. Die Aktivisten geben an, das Gelände um das Hauptquartier des Geheimdienstes sei seit vier Monaten von Militärposten abgeriegelt und nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen.
Die Explosion sei so gewaltig gewesen, dass die Druckwelle Fenster und Türen aus umliegenden Gebäuden gerissen und einen fünf Meter tiefen Krater auf der Straße hinterlassen habe, schrieb die Agentur Sana.
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, in den Gebäuden am Explosionsort seien Zentralen der Geheimdienste, der Luftwaffe und des Heeres sowie ein Lazarett untergebracht.
Der Anschlagsort sei erst kürzlich von UN-Beobachtern besichtigt worden, die die am 12. April verkündete Waffenruhe überwachen sollen. Erst am Freitag soll ein schwerer Selbstmordanschlag in dem Gebiet vereitelt worden sein.
Der zur Freien Syrischen Armee übergelaufene frühere syrische Offizier Abu Mustafa al-Schami bestreitet die Existenz von Al-Kaida-Kämpfer in den Rängen des Widerstands. «Ich kann Ihnen versichern, dass diese Anschläge vom Sicherheitsapparat des Regimes geplant und ausgeführt werden», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Gebäude der Geheimdienste waren schon mehrfach Ziel blutiger Anschläge in Syrien. Die Regierung macht dafür regelmäßig die Opposition und Al-Kaida verantwortlich; die Opposition unterstellt dem Regime, die Attentate selbst zu inszenieren.
Auch am Samstag kam es wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen. In Sarmada in der Region Idlib wurden nach Angaben der Opposition mehrere Militärfahrzeuge zerstört. In der Rebellenhochburg Homs sei die Stadt Al-Rastan den fünften Tag in Folge von den Streitkräften beschossen worden.
Der Militärberater des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon traf am Samstag zu einem dreitägigen Besuch in Damaskus ein. Generalleutnant Babacar Gaye werde Gespräche mit der UN-Beobachtermission führen, erklärte ein UN-Sprecher. Auch der UN-Sondergesandte Kofi Annan, der die von Anfang an brüchige Waffenruhe vermittelt hatte, wird demnächst in Syrien erwartet.
Seit Beginn der Unruhen im März 2011 kamen nach Schätzungen der UN 10 000 Menschen in Syrien ums Leben. Die syrische Opposition spricht von mehr als 12 000 Toten.
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Verwirrspiel um angebliches Euro-Referendum in Athen
Athen (dpa) - Nach der Entrüstung über Kanzlerin Merkel in Griechenland hüllt sich das Kanzleramt in Schweigen. Hat Merkel den Griechen ein Referendum über den Verbleib im Euroland nahegelegt? Rede steht gegen Widerrede.
Interims-Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos erklärte die Debatte über den angeblichen Vorschlag der Kanzlerin, die Griechen über den Verbleib im Euro-Raum abstimmen zu lassen, kurzerhand für beendet.
Das griechische Parlament wurde am Samstag wie erwartet aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen am 17. Juni freizumachen. Das erst am Donnerstag zusammengetretene Parlament sei das kurzlebigste seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland, berichteten griechische Medien.
Für Verwirrung und Entrüstung in Athen hatte ein Telefonat gesorgt, das Kanzlerin Merkel am Freitag mit dem griechischen Präsidenten geführt hatte. Die Bundesregierung hat «scharf dementiert», dass die Kanzlerin darin ein Referendum zum Euroverbleib Griechenlands vorgeschlagen habe. Dies hatte die griechische Regierung erklärt.
Pikrammenos sagte am Samstag, über das Thema sei genug geredet worden. «Die Debatte ist abgeschlossen. Wir schauen jetzt nach vorn zum EU-Gipfel am 23. Mai.» Darüber hinaus hat die Übergangsregierung in Griechenland keine Befugnis, eine Volksabstimmung einzuleiten.
Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag erfuhr, soll Merkel Papoulias in dem Telefonat gefragt haben, was dieser von einem möglichen Referendum halte, nachdem dies zuvor als Idee unter Euro-Finanzministern aufgekommen sei. Der Präsident habe dies abgelehnt, berichtete auch die «Bild»-Zeitung (Samstag).
Laut «Süddeutscher Zeitung» hatten die Euro-Finanzminister Anfang der Woche in Brüssel «in aller Stille» den griechischen Kollegen Philippos Sachinidis beauftragt, «die Möglichkeit eines Referendums in Athen zur Sprache zu bringen». Kein Politiker habe die Frage offen ansprechen wollen. Merkel habe sich am Freitag die Zeit genommen, «um sich bei Papoulias über die Lage zu informieren».
Laut «Spiegel» wurde Sachinidis bei dem Ministertreffen der Ernst der Lage deutlich gemacht. «Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen», warnte Eurogruppen- Chef Jean-Claude Juncker dem Magazin zufolge den griechischen Kollegen. Besonders die Krisenstaaten Portugal und Irland kritisierten demnach Athen. Es sei inakzeptabel, dass sie selbst sich große Mühe gäben, die EU-Vorgaben für die Sanierung ihrer Etats zu erfüllen, während Griechenland die Reformzusagen unentwegt breche.
Juncker sagte laut «Spiegel», die Neuwahl sei Griechenlands «letzte Chance». Sollte dann keine Regierung zustandekommen, die die Bedingungen von EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank erfülle, «dann ist es aus». Bei der Sitzung habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ins Gespräch gebracht, das zeitgleich mit der Neuwahl stattfinden könnte.
In Griechenland verurteilten alle Parteien - angefangen von der Schwesterpartei der CDU, Nea Dimokratia, bis hin zu den Kommunisten - das Ansinnen eines Referendums als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die konservative Zeitung «Eleftheros Typos» titelte: «Noch nie dagewesene politische Intervention untergräbt das politische Klima.» Die Parteizeitung der Linksradikalen «Avgi» schrieb: «Grobe Erpressung - Nein zum Ultimatum Merkels.» Ein Kommentator des griechischen Radios fragte: «Wer lügt?»
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor «unabsehbaren Folgen auch für Deutschland», sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin vor, «mitten in der Krise langsam den Überblick zu verlieren». «Was auch immer sie mit Papoulias besprochen hat, besonders klar war es wohl nicht.» In der Krise schaffe vor allem Klarheit Stabilität, sagte Nahles. «Dazu trägt die Bundeskanzlerin nicht gerade bei.»
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wandte sich gegen Überlegungen, die Neuwahl am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren. «Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl darf durch nichts verwässert werden», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, ein Gegner weiterer Griechenland-Hilfen, plädierte für einen Austritt Athens aus der Eurozone. «Dann wäre der Weg frei für neues Wachstum. Auch könnte man dann über eine Art europäischen Marshall-Plan für Griechenland verhandeln», sagte er dem Magazin «Wirtschaftswoche».
Nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann haben es die Griechen selbst in der Hand, ob ihr Land im Euro-Raum bleibt. Die Europäische Währungsunion bestehe aus eigenverantwortlichen Staaten, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Diese entscheiden letztlich über ihr eigenes Schicksal und ob sie getroffene Vereinbarungen einhalten oder nicht.» Ex- Bundesbank- Vorstand Thilo Sarrazin hält Griechenland für einen hoffnungslosen Fall, wie er in seinem neuen Buch schreibt, aus dem «Focus» zitiert. Das Land werde «für den Euroraum (...) ein ewiges Zuschussgebiet ohne Perspektive und ohne innere Kraft zur eigenen Regeneration» werden.
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Über 20 000 bei «Blockupy»-Demonstration in Frankfurt
Frankfurt/Main (dpa) - Zum Höhepunkt der «Blockupy»-Aktionen in der Finanzmetropole Frankfurt haben am Samstag mehr als 20 000 Menschen gegen Sparpolitik und Bankenmacht protestiert.
Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Demonstration war die einzige erlaubte Veranstaltung seit Beginn der Proteste drei Tage zuvor. Sie sollte mit einer Kundgebung in Sichtweite der abgeriegelten Europäischen Zentralbank zu Ende gehen.
Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 20 000 an, «Blockupy»-Sprechers Werner Rätz sprach von 25 000 Teilnehmern. «Dass trotz der Verbotsorgie im Vorfeld so viele zum Demonstrieren nach Frankfurt gekommen sind, ist ein großer Erfolg», sagte Rätz.
Während der Demonstration kam es zu Rangeleien. Aktivisten zündeten Feuerwerkskörper. Ein Sprecher der Polizei sagte, es seien auch Steine geflogen. «Im Prinzip ist es aber friedlich, und wir hoffen, dass es auch so bleibt.» Aus Furcht vor Krawallen hatte die Polizei Teile der Innenstadt sowie zwei U- und S-Bahn-Stationen gesperrt. Insgesamt wurden seit Mittwoch rund 5000 Beamte eingesetzt. Alle anderen Veranstaltungen des «Blockupy»-Bündnisses hatte die Stadt verboten und dabei auch vor den Gerichten Recht bekommen. Am Samstag kontrollierte die Polizei bereits bei der Anreise Demonstranten in Zügen und auf Autobahnen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Verbot fast aller Proteste:. «Das lässt die Befürchtung zu, dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht sehr ernst genommen wird.» Es sei richtig, in Frankfurt gegen die Übermacht der Banken zu demonstrieren. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete die Einschränkung der friedlichen Proteste als überzogen. Die Demonstrationsfreiheit sei eines der höchsten Güter der Demokratie. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte den massiven Polizeieinsatz dagegen am Freitag als erfolgreich und notwendig bezeichnet.
Das «Blockupy»-Bündnis aus linksgerichteten Organisationen erklärte, die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei sei als absurd entlarvt worden. Trotz Demonstrationsverbots hatten die Aktivisten seit Mittwoch immer wieder protestiert und Straßen blockiert. Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen überwiegend friedlich. Allerdings waren 600 Aktivisten zeitweise in Gewahrsam, weil sie das Verbot missachtet hatten. Die Angst vor Krawallen gründete in Frankfurt vor allem darauf, dass eine Demonstration von Kapitalismuskritikern Ende März äußerst gewalttätig verlaufen war.
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Italien: Bombe tötet Schülerin - Mafia im Verdacht
Brindisi (dpa) - Italien steht unter Schock: Ein Bombe tötet eine Schülerin in Brindisi. Steckt die Mafia hinter der grausamen Tat? Schon zuvor fürchteten die Italiener neue Anschläge - doch glaubte man, die würden sich gegen Behörden richten.
Die 16-Jährige starb nach der Explosion vor der Modeschule Morvillo Falcone am Samstag in der Hafenstadt Brindisi. Ein gleichaltriges Mädchen rang nach Angaben der Ärzte mit dem Tod. Acht weitere Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht, einige der Schülerinnen erlitten schwere Verbrennungen.
Für Spekulationen, die Mafia könne hinter der Tat stecken, gab es zunächst keine Beweise. Die Schule ist nach dem Mafia-Jäger Giovanni Falcone und seiner Frau Francesca Laura Morvillo-Falcone benannt, die 1992 ermordet wurden. Die Schule habe sich für eine Kultur der Gerechtigkeit eingesetzt, gegen die Mafia engagiert und einen entsprechenden Preis gewonnen, hieß es.
Die Bombe explodierte nach jüngsten Angaben gegen 7.45 Uhr am Eingang der Schule, als die Schülerinnen auf dem Weg zum Unterricht waren. Viele der Auszubildenden standen unter Schock, berichteten Rettungskräfte. Fenster gingen zu Bruch. Im Umkreis von bis zu 200 Metern soll es Schäden geben. Die Detonation war weithin zu hören, sagten Ohrenzeugen. Vor der Schule auf der Straße lagen zerfetzte Schulhefte. Das Fernsehen Rai zeigte, wie Ermittler den Tatort absicherten. Offenbar war die aus drei mit einander verbundenen Gaskartuschen gebaute Bombe an einer Mauer am Eingang der Schule deponiert und wurde mit einem Zeitzünder ausgelöst.
Schuldirektor Angelo Rampino sagte dem Sender Rai News: «Der Anschlag sollte Menschen töten.» Die Bombe sei explodiert, als die Mädchen in die Schule kamen - eine Viertelstunde früher um 7.30 Uhr wäre wahrscheinlich wenig passiert. Die Schule mit rund 600 Schülern bietet neben dem Fach Mode eine touristische und sozialpädagogische Ausbildung an. Alle Schulen der Stadt wurden geräumt.
Der Polizeichef Italiens, Antonio Manganelli, sagte im Fernsehen Sky TG 24, er halte für unwahrscheinlich, dass etwa Liebeskummer das Motiv sein könne. Aber für einen Mafia-Hintergrund gebe es keine Beweise: «Die Mafia hat nie einen solchen Anschlag verübt.» Der Bürgermeister von Brindisi, Cosimo Consales, der zunächst die Mafia verantwortlich gemacht, äußerte sich später vorsichtiger: «Der Hintergrund des Attentats ist noch nicht klar.» Innenministerin Anna Maria Cancellieri warnte vor voreiligen Schlüssen: «Wir können mehr sagen, wenn sich die Ermittlungsrichtung konkretisiert hat.»
Im Raum Brindisi ist die mafiöse Gruppe Sacra Corona Unita aktiv. Anfang Mai gab es einen Anschlag auf den Präsidenten der Kommission gegen das organisierte Verbrechen, Fabio Marini. Am Samstag wurden in der Hafenstadt mit rund 90 000 Einwohnern die Teilnehmer eines Anti-Mafia-Marsches erwartet, der am 11. April in Rom gestartet war.
Der Mafia-Staatsanwalt Antonio Ingroia sprach in einem Interview mit Rai News von einem Attentat in einem Stil wie in den «schwarzen» 1990er Jahren. Vor 20 Jahren waren der Untersuchungsrichters Giovanni Falcone und seine Ehefrau Francesca Laura Morvillo bei Palermo Opfer eines Sprengstoffattentats geworden - zum Jahrestag am 23. Mai sind Gedenkfeiern geplant.
Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von einem barbarischen Akt. Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, das ganze Land müsse «mit Entschlossenheit auf Gewalt und terroristische Provokationen reagieren». In ganz Italien sind Solidaritätskundgebungen geplant, unter anderem am Samstagnachmittag vor dem Pantheon in Rom.
Erst am Donnerstag hatte Rom einen Anti-Terror-Plan auf den Weg gebracht und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Allerdings standen bisher die Steuerbehörden im Mittelpunkt der Sorge. Anarchistische Gruppen hatten mit Anschlägen gedroht.
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